Gewerbl. Rechtsschutz/67.EL
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ISBN: 9783406770845
ISBN-10: 3406770843
Artikelnummer: 17316128
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Beck C. H.,Bl ,2021
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Zur Ergänzungslieferung
Mit der 67. Ergänzungslieferung werden folgende Gesetze und Verordnungen aktualisiert:
- das Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland,
- das Tabakerzeugnisgesetz,
- die Tabakerzeugnisverordnung,
- das Weingesetz,
- das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB),
- die Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patenwesens,
- die Ausführungsordnung zum Europäischen Patenübereinkommen 2000,
- das Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken,
- die Richtlinie 93/83/EWG zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffen Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung,
- die Richtlinie 96/9/EG des EP über den rechtlichen Schutz von Datenbanken.
- die Ausführungsordnung zum Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken vom 27. August 2020
Für Rechtsanwaltschaft, Patentanwaltschaft, Patent- und Markenämter, Richterschaft, Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare, urheberrechtliche Verwertungsgesellschaften, Verlage.
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